EU – Euro – das richtige Rezept

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung den Euro-Staaten am Mittwoch die Solidarität Deutschlands im Notfall versicherte, forderte die spanische Wirtschaftsministerin Elena Salgado die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Spanien geriet unterdessen weiter unter Druck: die Ratingagentur Moody’s kündigte an, eine Herabstufung des Landes zu prüfen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und die Opposition in Deutschland bekräftigten ihre Forderung, in der Euro-Zone künftig gemeinsame Euro-Anleihen auszugeben. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag wollen die 27 Staats- und Regierungschefs aber vor allem den künftigen Krisenmechanismus ab 2013 absegnen und sich auf die dafür aus deutscher Sicht nötige begrenzte Vertragsänderung verständigen. In Brüssel sagte ein ranghoher EU-Diplomat, angesichts der Spar- und Reformpakete der angeschlagenen Euro-Staaten nehme der Druck zur Nutzung des Euro-Rettungsschirms derzeit ab. “Wenn man sich die Maßnahmen ansieht, wird die Wahrscheinlichkeit dazu geringer”, sagte der Diplomat im Hinblick auf Spekulationen, nach Irland müsse bald Portugal die Finanzhilfe seiner Partnerländer in Anspruch nehmen. EZB-Ratsmitglied Athanasios Orphanides mahnte Solidarität in der Euro-Zone an, bezeichnete aber gleichzeitig die deutsche Schuldenbremse als nachahmenswertes Beispiel, dem sich andere Euro-Staaten anschließen könnten.

Neuer Rettungsschirm soll Ende 2012 stehen
Angesichts der anhaltenden Nervosität an den Finanzmärkten betonte Merkel die Solidarität Deutschlands mit angeschlagenen Euro-Partnern. “Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand in Europa wird fallengelassen.” Ausdrücklich bekannte sie sich zur europäischen Integration, die auch die kommenden 50 Jahre Leitmotiv der deutschen Politik sein werde. Kehrseite dieser Solidarität sei allerdings, dass die anderen EU-Partner die Wirtschafts- und Währungsunion auch als “Verantwortungsunion” ansehen und deren Regeln einhalten müssten. Es sei aber klar, dass sich “der Euro als krisenfest erwiesen hat”.

Sie forderte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Änderung des EU-Vertrages spätestens im März endgültig beschließen sollten. Es sei nötig, die Ratifizierung in den 27 EU-Staaten bis Ende 2012 abzuschließen. Mitte 2013 läuft der bisherige Euro-Rettungsschirms aus. Merkel betonte, zentrale deutsche Forderungen wie die Einstimmigkeit der Entscheidungen und die Hilfe als “letzte Möglichkeit” seien erfüllt.