Rumänien: Showprozess oder ehrliche "Abrechnung" ?

Zwei frühere Rumänische Minister werden derzeit vor einem rumänischen Gericht wegen Amtsmissbrauch angeklagt.
Es handelt sich um Kommunikationsminister Zsolt Nagy von der Ungarnpartei UDMR und den ehemaligen Justizminister Chairiu. Das teilte die Antikorruptionsbehörde DNA am Mittwochabend mit. In der sogenannten “Post-Affäre” sollen die beiden Ex-Minister dazu beigetragen haben, eine wertvolle Immobilie der staatlichen Postgesellschaft zu einem weit unterbewerteten Preis in Privatbesitz zu verkaufen. Der Fall liegt jetzt beim Obersten Gerichtshof.

2005 bis 2007 haben demnach Führungskräfte der rumänischen Post, von denen drei gemeinsam mit den ehemaligen Ministern vor Gericht stehen, durch eine Reihe illegaler Handlungen den rumänischen Staat um über 8,6 Millionen Euro – den tatsächlichen Marktwert der veräußerten Immobilie – geschädigt. 2005 gründeten sie gemeinsam mit der Post und weiteren Firmen und Privatpersonen die Firma “Imopost Developments”, die damit beauftragt wurde, das der Post gehörende historische Gebäude auf einer der Prachtstraßen der rumänischen Hauptstadt Bukarest abzureißen und auf dem Grundstück ein Multifunktionsgebäude zu errichten. Die Immobilie galt dabei als Beitrag der Post zum Kapital der neu gegründeten Firma. Dabei wurde aber laut der DNA die Tatsache ignoriert, dass es sich um öffentlichen Besitz handelte. Auch wurde die Immobilie um mehr als 3,5 Millionen Euro gegenüber dem tatsächlich erzielbaren Preis unterbewertet.

Der Beitrag der beiden Minister zum mutmaßlichen Betrug bestand laut Anklage darin, ein Gesetz durchgebracht zu haben, durch das die rechtliche Situation der Immobilie “geklärt” werden sollte: Durch die von Nagy, dessen Kommunikationsministerium ab 2006 Hauptaktionär der Post war, im Jahr 2007 initiierte Regierungsverordnung wird die Bezeichnung “öffentlich” aus der Beschreibung des Gebäudes eliminiert, weil dieses “keinen öffentlichen Zweck erfüllt, nicht öffentlich genutzt wird und nicht von öffentlichem Interesse ist”. Laut Anklage hat Nagy damit eine auf das Eigentumsrecht der betreffenden Immobilie rückwirkende Regierungsverordnung initiiert, mit dem Zweck, den privaten Interessen des gegründeten Konsortiums zu dienen.