Montenegro jetzt offizieller EU-Kandidat

Montenegro bekommt vom EU-Gipfel in Brüssel offiziell EU-Kandidatenstatus.

Wie es im Entwurf für die Abschlusserklärung vom Freitag heißt, kommt der Gipfel “überein, Montenegro den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen”.

Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister dem Balkanland Fortschritte bei der Erreichung der politischen Kriterien und wirtschaftliche Stabilität attestiert. Sie nannten allerdings auch sieben Bereiche, in denen Montenegro weitere Reformanstrengungen zu leisten habe. Als solche “Schlüsselprioritäten” werden Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, eine Wahlrechtsreform, die Rolle des Parlaments, die Reform der öffentlichen Verwaltung, Medienfreiheit, Kooperation mit der Zivilgesellschaft, der Umgang mit Diskriminierung und vertriebenen Personen, sowie vor allem der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption genannt. Sobald die EU-Kommission ausreichend Fortschritte in diesen Bereichen festgestellt hat, wollen die EU-Außenminister über die Aufnahme konkreter EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden. Die EU-Kommission wurde von den Außenministern insbesondere aufgefordert, diese Fragen im Rahmen ihres nächsten Fortschrittsberichtes, der im Herbst 2011 erscheint, für die EU-Beitrittskandidaten zu prüfen.