Wichtige Hürde für Irland

Das irische Parlament hat einen Teil des von der Regierung aufgelegten Sparhaushalts gebilligtDie Abgeordneten in Dublin votierten unter anderem für Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel.

Insgesamt sind im irischen Parlament drei Abstimmungsrunden über den Haushalt geplant. Am Dienstag standen Steuerfragen im Mittelpunkt. Im Verlauf der Woche geht es um Einschnitte in das Sozialwesen, für das erste Quartal 2011 ist ein Votum über generelle Finanzschritte vorgesehen. “Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr”, sagte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament zu den Sparmassnahmen. Gehälter im öffentlichen Dienst erhalten generell eine Obergrenze von 250´000 Euro. Tiefe Einkommen bekommen die Einschnitte deutlich zu spüren: So verdient etwa ein durchschnittlicher Industriearbeiter wegen der steigenden Einkommensteuer rund 1400 Euro pro Jahr weniger.

Renten über 12´000 Euro pro Jahr werden um vier Prozent gekürzt. Auch die Grunderwerbssteuer wird reformiert. Die umstrittene Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent für Unternehmen bleibt dagegen unangetastet. Finanzminister Lenihan hofft auch auf ein leichtes Wachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien kritisierten den Budgetentwurf der Regierung scharf.