Weissrussland

Eineinhalb Wochen nach der von Ausschreitungen überschatteten Wahl in Weissrussland hat die Justiz Anklage gegen sieben Präsidentschaftskandidaten erhoben.Das teilten Anwälte der Oppositionspolitiker laut der unabhängigen Agentur Belapan mit.

Ihnen droht gemäss den Angaben vom Mittwoch eine lange Haftstrafe. Die weissrussischen Behörden kündigten für Donnerstag (heute) eine Erklärung zum Verfahren gegen die Herausforderer des autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko an.

Die Oppositionspolitiker werden beschuldigt, zu den nicht genehmigten Protesten gegen Lukaschenkos Wiederwahl am 19. Dezember aufgerufen zu haben. Es wurden Verfahren gegen 26 Oppositionelle eingeleitet, von denen 20 in Untersuchungshaft festgehalten werden.

In der einstigen Sowjetrepublik war bereits in der Vergangenheit ein Präsidentschaftskandidat in einem ähnlichen Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das weissrussische Strafrecht sieht für die «Organisation von gewalttätigen Ausschreitungen» Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren vor.

Bei den jüngsten Protesten hatten einzelne Demonstranten versucht, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Kundgebung mit massiver Gewalt auf und nahm hunderte Menschen fest.

Lukaschenko, der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird, hatte nach Behördenangaben die Abstimmung mit knapp 80 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl als undemokratisch und die Auszählung als fehlerhaft.