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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Haftung von Nachrichtenportalen für beleidigende Kommentare – Opfer erhält Schadensersatz – von Rechtsanwalt Ralf Hornemann   In einer topaktuellen Entscheidung vom 10.10.2013, AZ. ECHR 294 (2013), hat eine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eines der größten estnischen Nachrichtenportale zu Recht von derArtikel lesen

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Weiterbezug der Rente nach dem Tod des Berechtigten ist kein strafrechtlicher Betrug! – Sozialbetrug ist ein gesellschaftliches Problem – von Prof. Dr. Erik Kraatz Im Juli 2013 sorgte eine kuriose Meldung aus Griechenland für Aufsehen: Auf der griechischen Insel Kalymnos bezogen 152 Menschen Sozialleistungen für Sehbehinderte. Als dies ärztlich kontrolliertArtikel lesen

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Nach Stern-Reportage herrscht deutschlandweit Verunsicherung – Was können Betroffene tun? Welche Hilfe haben die geschädigten Postbankkunden zu erwarten? – von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Vor einer Woche versetzte ein Artikel im Stern die Postbankkunden in Aufregung. Massenhaft sollen Kunden in höchst risikoreiche Anlagen getrieben worden sein, dieArtikel lesen

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Gute Aussichten für betroffene ALAG-Anleger: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erstreiten weiteren Erfolg für geschädigten ALAG-Anleger vor dem Landgericht Berlin Die Rechtsprechung zugunsten der geschädigten Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG verdichtet sich immer mehr. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern sich gegen ALAG-Ansprüche zuArtikel lesen

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Targobank muss Verbrauchern Bearbeitungsgebühren bei Darlehen zurückerstatten – Urteil zur Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren Die allgemeine Vorgehensweise von Banken bei der Kreditvergabe wurde bezüglich der erhobenen Bearbeitungsgebühren einmal mehr durch zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgestraft. Die rechtskräftigen Urteile beziehen sich zum einen aufArtikel lesen

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Die formellen Anforderungen an die Rechtsnormqualität des Umsetzungsaktes – von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin In seiner Rechtsprechung betont der EuGH beständig, dass die Wahl bezüglich Form und Mittel grundsätzlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sei.  Der Mitgliedstaat steht damit vor der Frage, ob er die Kommunalabwasserrichtlinie mittels formellen oder materiellen Rechts,Artikel lesen

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Bankkunden können Geld zurück fordern! – Bearbeitungsgebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Banken – rechtliche und gesetzliche Fragestellung – von Prof. Dr. Erik Kraatz   Banken haben einen miserablen Ruf, nicht erst seit der Finanzkrise, in der sich der Chef der Investmentbank JP Morgan vor dem US-Kongress für milliardenschwere WettenArtikel lesen

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Wirtschaftliche Beeinträchtigung durch einen negativen Schufa-Eintrag, Verschlechterung der Bonität durch einen niedrigen Score-Wert – Wie ein ungerechtfertigter Schufa-Eintrag durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner für den betroffenen Mandanten erfolgreich zur Löschung gebracht wurde und den Scorewert entscheidend verbessert.   Bei den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte undArtikel lesen

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Bankkunden können Geld zurück fordern! – Bearbeitungsgebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Banken – rechtliche und gesetzliche Fragestellung – von Prof. Dr. Erik Kraatz   Banken haben einen miserablen Ruf, nicht erst seit der Finanzkrise, in der sich der Chef der Investmentbank JP Morgan vor dem US-Kongress für milliardenschwere WettenArtikel lesen

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Die Beratung in eine konservative Anlagestrategie beinhaltet keine Investition in Aktienfonds und Inhabergenussscheine – gute Beratung zum Anlegerschutz   Besteht konkreter Bedarf für Anlegerschutz bei Investments in Wertpapierenä Viele Anleger fühlen sich sicher im Umgang mit Investments, die Informationsbeschaffung ist dank Internet kinderleicht, aber welche Gefahren lauernä Fakt ist, dassArtikel lesen

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Oberlandesgericht (OLG) München bescheinigt Berufung der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG keine Aussicht auf Erfolg – von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann   „Wunder gibt es immer wieder“ – sang schon Katja Ebstein und nun können vielleicht auch gepeinigte Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG in denArtikel lesen