Staatsanwalt prüft Polizeieinsatz bei Stuttgart21

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler untersucht, ob es bei den Protesten gegen Stuttgart21 zu Straftaten kommt – aufseiten der Polizei wie aufseiten der Demonstranten.Das Recht auf Widerstand, das mancher Protestierer für sich reklamiert, gibt es so nicht, betont Häußler.

Nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft werden derzeit über 1.000 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten geführt. Ein Wahnsinn finden wir. Hier machen Bürger nur von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch, werden dann vom Staat verfolgt, weil es der schwarz-gelben Regierung in Stuttgart so gefällt. Es wird Zeit, dass es hier eine neue Art von Politik und Umgang mit den Bürgern gibt. Der “schwarze Filz” in Baden-Württemberg muss langsam einmal ausgemistet werden. Hier regiert eine Partei schon viel zu lange nach “Gutsherren Art”. Die Quittung wird im März 2011 kommen.

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