Spanien hat den Ernst der Lage erkannt

In Spanien geht es ans Eingemachte. Inmitten überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenraten schnürt die Regierung ein weiteres Sparpaket. Immerhin konnten die bisherigen Sparpanstrengungen die Zinsspreads bereits deutlich eindämmen.Die jüngsten Maßnahmen zeigten aber auch deutliche Wirkung. Die Finanzmärkte haben bereits reagiert. “Mit der Ankündigung des Pakets vom 3. Dezember und der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsschulden zu kaufen, gingen die Zinsspreads (Zinsdifferenzen) zu den deutschen Benchmark-Anleihen auf zehn Jahre von 320 (Stand Ende November) auf 220 bis 230 Basispunkte zurück”. Sichtbar seien nicht nur die Entschlossenheit der Regierung, Maßnahmen zu setzen, sondern auch Wachstumszahlen. Der befürchtete Rückfall in die Rezession im Herbst blieb aus, dafür pendelte sich Spaniens Wirtschaft bei plus/minus Null ein. Im Gesamtjahr 2010 steht Wirtschaftsforschern zufolge lediglich ein leichter BIP-Rückgang von 0,3 Prozent ins Haus, 2011 wird bereits mit 0,6 bis 0,8 Prozent im Plus gesehen.

Das jüngste Sparprogramm, das den Finanzmärkten so gut gefallen hat, hat es auch in sich: Die Tabaksteuer wird um 30 Prozent angehoben, was voraussichtlich 1 Mrd. Euro in die leeren Staatskassen spült. Die spanischen Lotterien werden teilprivatisiert – die Regierung erwartet sich davon 5 Mrd. Euro. Bis zu 49 Prozent entstaatlicht werden auch die Flughafenverwaltungen, die für 37 bis 40 Airports zuständig sind. Dabei winken Einnahmen in Höhe von 8 Mrd. Euro. Weitere Einsparungen beschert der Beschluss, Beamte ins allgemeine Schema der Sozialversicherung zu verlagern.

Zudem hat sich die Regierung dazu verpflichtet, bis Ende Januar eine Rentenreform vorzulegen. Die Eckpunkte: Anhebung des Eintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, Erhöhung der Berechnungszeiträume und Anhebung der Beitragszeiträume bis zur Maximalpension. Parallel dazu sind Beschäftigungsmaßnahmen für die Jugend vorgesehen. Die Arbeitslosigkeit bei den Unter-25-Jährigen liegt bei rund 40 Prozent. 3.000 Jugendliche werden bei der öffentlichen Arbeitsmarktverwaltung angestellt, um aktive Arbeitsmarktpolitik für Jobsuchende aus ihrer Altersgruppe zu betreiben.