Schäuble: Debatte oder keine

Ihre Sorgen hat sich die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Wochenende nicht anmerken lassen.Im Gegenteil: Sie lobt in der CDU “das interessanteste Personalspektrum seit langem” und sieht “neue Köpfe, wohin man schaut”. Die personelle Neuausrichtung steht am heute beginnenden zweitägigen Parteitag in Karlsruhe im Mittelpunkt. Merkel bekommt gleich drei neue Stellvertreter: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier folgt Roland Koch, der nun Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger ist. Umweltminister Norbert Röttgen beerbt den abgewählten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Und Familienministerin Ursula von der Leyen übernimmt für Christian Wulff, der seit 1. Juli deutscher Bundespräsident ist. Doch der Parteitag, der ein Jahr nach der Bundestagswahl Aufbruch signalisieren soll, wird um die Debatte über Finanzminister Wolfgang Schäuble überschattet. In der CDU ist man nicht nur darüber entsetzt, dass Schäuble seinen Sprecher öffentlich so demütigte, dass dieser zurücktrat. Finanzpolitiker drohen zudem mit Aufstand, sollte Schäuble die Vereinfachung des Steuersystems nicht umfassender angehen.