Sanierung auf ungarisch

Premier Viktor Orbán möchte an die Gelder der privaten Pensionskassen herankommen – es geht um fast elf Milliarden Euro.
Ungarn hat seit 1997 ein Pensionsystem, das zum Teil auf privaten Kassen fußt. Neben einem kleineren Pflichtbeitrag in die staatliche Versicherung muss ein großer Teil der Bürger auch in Privatkassen einbezahlen. Die Arbeitgeber zahlen im Namen ihrer Mitarbeiter nur in den staatlichen Topf. Wer in Pension geht, bekommt im Regelfall ein Viertel seiner Rente von der Privatkasse, drei Viertel vom Staat. Die Orbán-Regierung hatte zunächst entschieden, dass die verpflichtenden Versicherungsprämien, die den privaten Kassen zustehen, 14 Monate lang den staatlichen Pensionsystem zugeführt werden. Nun kommt Schritt zwei: Am Mittwoch hat die Regierung den Privatversicherten ein Ultimatum gestellt. Wer bis Ende Januar 2011 nicht aus den Privatkassen aussteigt und ins staatliche System wechselt, soll gar keine staatliche Pension mehr erhalten. Die Betroffenen würden also den größten Teil ihrer Ansprüche verlieren, und das, obwohl ihre Arbeitgeber weiter in ihrem Namen ins öffentliche System einzahlen. In den privaten Kassen – zu den großen Betreibern zählen OTP, Axa und Ing – lagert viel Geld. Sollte ein kollektiver Übertritt der drei Millionen Kunden stattfinden, winken dem Haushalt 2.700 Milliarden Forint, umgerechnet fast elf Milliarden Euro. Das entspricht rund zehn Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung. Ungarn würde 2011 statt eines angepeilten Defizits von drei Prozent einen satten Budgetüberschuss erwirtschaften. Bilanztrickserei mehr nicht.