Portugal will Vertrauen aufbauen

Das Parlament in Lissabon billigte den Etat am Freitag in zweiter Lesung – nur zwei Tage zuvor war aus Protest gegen die Sparpläne das Land durch einen Generalstreik weitgehend lahmgelegt worden.

Im ärmsten Land Westeuropas sollen unter anderem die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Man werde den Finanzplan “strikt einhalten”, versprach der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates nach der Abstimmung. Nur die Abgeordneten der Minderheitsregierung stimmten für den Etat. Dieser kam aber in der “Assembleia da República” durch, weil sich die Sozialdemokratische Partei PSD als grösste Oppositionsfraktion gemäss eines Abkommens mit der Regierung, wie schon bei der ersten Abstimmung Anfang des Monats, mehrheitlich der Stimme enthielt.

Alle anderen Parteien des rechten und linken Spektrums votierten gegen den Haushalt. Mit den Sparmassnahmen brach Sócrates sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall erhöhen zu wollen.