Peter Ramsauer: Was ist mit ihrem Versprechen?

Der Idee, drei Fahrzeuge abwechselnd mit nur einem Nummernschild fahren zu können, droht das Aus. Es soll keine Kfz-Steuer-Ermäßigung geben.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat’s versprochen: 2011 kommt das Wechselkennzeichen, mit dem mehrere Autos abwechselnd gefahren werden können.
Jetzt zeichnet sich ab, dass das neue W-Kennzeichen zwar bürokratisch einfach, aber finanziell unattraktiv sein wird. Der Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will auf keinen Cent Kfz-Steuer verzichten. Für alle Fahrzeuge (im Gespräch sind maximal drei, die sich ein Nummernschild teilen), soll die Kraftfahrzeug-Steuer in voller Höhe fällig werden, obwohl immer nur eins bewegt werden darf.

Die Fachzeitschrift „Oldtimer Markt” zitiert Andreas Scheuer, Parteifreund von Ramsauer und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, im Parlamentskreis Automobiles Kulturgut, die Interessenvertretung der Oldtimerszene: „Die angespannte Haushaltslage führt dazu, dass das Finanzministerium jede Form von Mindereinnahme ablehnt.” Damit sei das Wechselkennzeichen tot, so der 2009 gegründete fraktionsübergreifende Parlamentskreis des Bundestags, dem auch Scheuer angehört.

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