NPD Verbot

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dringt auf einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD.
In einem sagte er in Frankfurt am Main, die NPD habe sich „die Zerstörung unserer Demokratie“ offen erkennbar zum Ziel gesetzt. Graumann forderte die Politik zum Handeln auf. Die Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit deutlich zum Ausdruck bringen, und dazu gehöre auch das rechtsstaatlich verbriefte Verbotsverfahren als Ultima Ratio. „Wo, wenn nicht hier – und wann, wenn nicht jetzt?“, fragte Graumann.

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