Na, wie lange hält die Einigung bei der EU

Zum Schutz des Euro haben die EU-Staaten einen dauerhaften Rettungsschirm für Krisenländer beschlossen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf eine entsprechende Änderung des EU-Vertrags von Lissabon, wie von Diplomaten verlautete.

Der EU-Gipfel hat sich Donnerstag abend rascher als erwartet auf die Schaffung eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus für die Eurozone geeinigt und dazu eine kleine Vertragsänderung beschlossen. Der ab 2013 geltende neue Rettungsschirm enthält bisher keine Summe über die Haftung. In einer politischen Zusatzerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es allerdings, dass “wir bereit sind, alles Notwendige zu tun, um die Stabilität des Eurogebiets zu gewährleisten”. Ob dies eine Haftung in unbegrenzter Höhe bedeutet, war zunächst nicht klar.
Die beiden Sätze zur Vertragsänderung blieben gegenüber einem früheren Entwurf unverändert. Konkret heißt es: “Die Mitgliedstaaten, die der Eurozone angehören, können einen Stabilitätsmechanismus aktivieren, um im Notfall die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern. Die Garantie für die erforderliche Finanzunterstützung wird strikten Bedingungen unterworfen”.

Ziel des Gipfels war es, den Euro auf Dauer krisenfester zu machen. Der bis 2013 befristete Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder soll zu einem dauerhaften Instrument umgebaut werden. Bundeskanzler Werner Faymann (S) erwartet sich von dem permanenten Krisenmechanismus “eine gewisse Beruhigung der Märkte”, wie er zu Beginn des Gipfels sagte.