Die Sätze für Hartz IV-Empfänger werden steigen, hat der Bundestag am Freitag nach einem heftigen Schlagabtausch mit Sitzungsunterbrechung beschlossen.
Eine Überraschung ist das nicht. Doch die eigentliche Hürde steht noch bevor. Am 17. Dezember entscheidet der Bundesrat über das viel diskutierte Gesetz. Dabei wird es vor allem auf das Saarland ankommen. Das kleine Bundesland ist das Zünglein an der Waage, wenn es für Schwarz-Gelb darum geht, das Gesetz auch im Bundesrat durchzuboxen. SPD und Linke warnten schon am Donnerstag die saarländischen Grünen, der Regierung eine Mehrheit bei der Abstimmung am 17. Dezember im Bundesrat zu verschaffen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann fürchtete gar einen „schmutzigen Deal“ zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Grünen, die im Saarland in einer Jamaika-Koalition mit an der Macht beteiligt sind.
2010-12-04