Finanzmarktregulierung

Am 17. Dezember trifft sich in Washington D.C. der Transatlantische Wirtschaftsrat (Transatlantic Economic Council, TEC).
Die Hauptaufgabe des 2007 gegründeten Rates ist es, die Märkte der EU und der USA weiter zu integrieren, insbesondere durch die Anpassung und Anerkennung bestehender und die gemeinsame Entwicklung neuer Standards.

“Es ist insbesondere für grenzüberschreitend tätige Banken von großer Bedeutung, dass regulatorische Vorhaben international koordiniert werden. Es geht dabei nicht um identische Regeln, sondern um die gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Heimatregeln. Die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt müssten angesichts der schwierigen Aufgabe im Gleichschritt vorangehen.”, sagte Bernd Brabänder, Geschäftsführer für internationale Beziehungen, EU-Politik und Volkswirtschaft des Bankenverbandes.

Trotz der Bedeutung, die der G20 als zentrales Diskussionsforum zur neuen Finanzarchitektur insgesamt zukomme, sollte auch der transatlantische Wirtschaftsrat ein Bekenntnis zur engen Abstimmung der neuen Regeln abgeben und die Reformvorhaben der EU und der USA unter diesem Aspekt erörtern. Diese Chance dürfe nicht ungenutzt bleiben.

“Es bringt nichts, die Niederlassungen von Banken von der jeweils anderen Atlantikseite zu diskriminieren oder mit widersprüchlichen Anforderungen zu überziehen. Wenn die USA, die EU und andere Länder es schaffen, bessere Regeln zu entwickeln, die den internationalen Leitsätzen folgen und weder den Wettbewerb verzerren noch unnötige Doppelbelastungen der internationalen Marktteilnehmer vorsehen, dann hätten wir aus der Krise die beste aller möglichen Lehren gezogen”, so Brabänder.

Der TEC müsse die gemeinsamen Anstrengungen für integrierte Finanzmärkte wieder aufnehmen. Dieses Ziel sei angesichts der Krise aus den Augen verloren worden. Gerade jetzt gehe es aber darum, zum einen gegenseitiges Verständnis für gesetzgeberische Notwendigkeiten herzustellen und zum anderen offene Fragen zu klären, die sich aus den jeweiligen Reformpaketen für die andere Seite ergeben ? etwa unterschiedliche Ansätze bei der Regulierung von Rating-Agenturen und Hedge-Fonds, bei der Belastung der Banken mit Abgaben sowie im Bereich der Bilanzierungsregeln.

“Ebenso wichtig ist die Verständigung über eine gemeinsame handelspolitische Strategie. Der Abschluss der Doha-Runde der WTO ist überfällig. Dies würde das beste Zeichen gegen den schleichenden Protektionismus im Gefolge der Krise setzen, die multilaterale Welthandelsordnung stärken und zugleich das Wachstum weltweit stimulieren.”

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