EU-Vertragsänderung

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel liegt der Entwurf für die EU-Vertragsänderung vor, mit der ein dauerhafter Euro-Rettungsmechanismus unter Beteiligung privater Investoren geschaffen werden soll.

Dem für die Staats- und Regierungschefs vorbereiteten Vorschlag zufolge werden zwei Sätze in den Vertrag eingefügt, die keine neuerliche Ratifizierungsrunde in den 27 Mitgliedstaaten nach sich ziehen sollen. Die beiden Sätze sind dem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge: “Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt.”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht auf einer Vertragsänderung, damit die Nothilfe auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Frankreich unterstützt Deutschland in dem Anliegen.

Schlagwörter: