Die Grünen

Die deutschen Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Freiburg fortgesetzt.
Die Delegierten wollen über die Finanznot der Kommunen beraten und den neuen Bundesvorstand wählen. Erwartet werden zudem Reden der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und im baden-württembergischen Landtag, Renate Künast und Winfried Kretschmann. Künast kandidiert im kommenden Jahr für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin. Für Kretschmann rechnen sich die Grünen Chancen für den Posten des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg aus.

In dem Antrag zur Kommunalpolitik, der am Vormittag zur Abstimmung steht, wird ein Ausbau der Gewerbesteuer zur “kommunalen Wirtschaftsteuer” verlangt. Die Partei stellt sich damit gegen Überlegungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition, die Gewerbesteuer abzuschaffen. “Den meisten Kommunen droht der Zusammenbruch”, heißt es in dem Text.