Die Grünen: Was interessiert mich die Sicherheit der Deutschen Bürger? Nichts!

Keine Frage, Deutschland hat immer dann eine besondere Verantwortung Menschen aus fremden Ländern gegenüber, wenn diese politisch oder/und Religiös verfolgt werden. Nur Menschen in sichere Herkunftsstaaten dürfen in Deutschland abgeschoben werden.

Seit Jahren diskutieren wir darüber, wen wir als Flüchtling anerkennen und wen nicht. Entscheidend dafür ist nahezu immer, das Land aus dem der Flüchtling nach Deutschland geflüchtet ist. Gilt ein Land als “nicht sicheres Herkunftsland”, gilt die Möglichkeit den Flüchtling abzuschieben, als in der Regel nicht möglich. Bei Asylbewerbern aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten gilt für die Behörden in der Regel, dass ihr Antrag auf Schutz unbegründet ist. Asylverfahren werden nach Auffassung der Regierungskoalition in Berlin dadurch beschleunigt.

Nun gab es am gestrigen Tage eine Abstimmung im deutschen Bundestag. Eine Abstimmung darüber, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu deklarieren um somit Flüchtlinge aus diesen Ländern schneller abschieben zu können.  Es ging um den Antrag der Regierungskoalition die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sicher einzustufen. 509 Mitglieder des Bundestages stimmten dem Antrag zu. Gegen den Antrag stimmten die Grünen und die Linke.

Nun haben die Grünen dann im Anschluss an diese Abstimmung im Bundestag angekündigt, diesen Beschluss des Bundestages im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Das bedeutet dann letztlich, dass die Grünen wieder einmal verhindern, dass Menschen die unseren Schutz nicht verdient haben, trotzdem in Deutschland bleiben dürfen. Das gilt dann insbesondere auch für straffällig gewordene Bürger aus diesen Ländern. Gerade die Grünen sind aber eben auch die Partei, die im Wahlkampf auch immer, nach mehr Abschiebung von Flüchtlingen ruft.

Opportunismus 2018 hat einen großen Namen “Die Grünen”. Jeder der die Grünen bei einer der anstehenden Landtagswahlen wählt, spricht sich damit letztlich gegen jegliche Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland aus, auch wenn die Länder aus denen die Flüchtlinge zu uns gekommen sind, dann als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Den Grünen haben die Bürger in Deutschland zu verdanken, das unser Leben immer Unsicherer wird, denn auch straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen nach Meinung der Grünen nicht abgeschoben werden. Den Grünen geht die Sicherheit der Flüchtlinge, auch der straffälligen Flüchtlinge, über die Sicherheit der deutschen Bürger. Kann man solch eine Partei noch wählen?

 

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