Das Problem EURO muss gelöst werden

Um diese Aufgabe ist die deutsche Kanzlerin nicht zu beneiden. Während sie im eigenen Land die immer höher werdenden Milliarden-Garantien für Euro-Partnerländer verteidigen muss, kritisieren diese Deutschland zunehmend wegen der harten Haltung im Bereich einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung.

Deutschland ringt mit seinen EU-Partnern um die Bedingungen für einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus. Außenminister Guido Westerwelle sprach sich am Samstag strikt gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder zur Stabilisierung von Defizitsündern aus. Wegen der harten Verhandlungslinie von Kanzlerin Angela Merkel wurden aber auch Sorgen um den deutschen Ruf in Europa laut. Innenpolitisch sitzt Merkel zwischen den Stühlen. Die Bürger sind in der Frage gespalten, ob Deutschland Partnern wie Irland bei der Bewältigung ihre Krise helfen soll.

Der provisorische Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro läuft im Sommer 2013 aus. Mitte Dezember soll ein EU-Gipfel Grundzüge eines dauerhaften Hilfsmechanismus festlegen. Deutschland dringt darauf, dass die privaten Käufer von Staatsanleihen – vor allem Banken – an künftigen Nothilfen beteiligt werden können, etwa durch Zinsabschläge.

Unklar ist, wie die Euro-Länder ihre eigenen Nothilfen finanzieren wollen. Zurzeit stellen sie bilaterale Garantien für Problemländer bereit. Der “Focus” berichtete im Voraus, Deutschland erwäge nun doch gemeinsame Euro-Anleihen aller Partnerländer. Mit Eurobonds würde Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder mithaften. Das Magazin zitiere einen anonymen Regierungsvertreter mit den Worten: “Das tun wir aber bei einer Ausweitung oder Verlängerung des Rettungsschirms auch.”

Bisher wurden solche Überlegungen von der Regierung strikt zurückgewiesen, weil sich durch Eurobonds die Refinanzierung der deutschen Staatsschulden empfindlich verteuern würde. Für sie wären empfindlich höhere Zinsen fällig als für Bundesanleihen.