Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Äußerungen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Vorfeld des Castor-Transportes in das Zwischenlager Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) Anfang November kritisiert.
Schünemanns Vorhaben, mit aller Härte gegen Rechtsbrecher vorgehen zu wollen und die „vorsorgliche erkennungsdienstliche Behandlung von Demonstranten“ seien überflüssige Provokationen, hieß es in einer Mitteilung der SPD. Es sei nicht hinnehmbar, dass Bürger vorgeladen werden, um ihre Hand- und Fingerabdrücke abzugeben. Das sei ein Versuch, die Menschen im Wendland einzuschüchtern, teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, in Hannover mit.
2010-10-10