Baroso – auch die EU muss sparen

Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und die Niederlande drängen darauf, die Ausgaben der Europäischen Union langfristig einzufrieren.

Die Herausforderung in den nächsten Jahren werde darin liegen, “nicht mehr Mittel auszugeben, sondern diese auf bessere Art und Weise auszugeben”, heißt es in einem Brief der fünf Staaten an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der am Samstag offiziell veröffentlicht wurde.

In dem Papier weisen die fünf Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass die EU-Mitgliedsstaaten überall “außergewöhnliche Anstrengungen” unternähmen, um ihre Defizite und Schulden zu senken. Die öffentlichen Ausgaben der EU könnten davon nicht ausgenommen werden. Bis 2013 sollte daher “der Anstieg der Mittel für Zahlungen nicht höher als die Inflationsrate liegen”. Von 2013 an sollten die Zuwächse sogar unterhalb der Inflationsraten bleiben.

Die fünf Staaten gehören zu den Nettozahlern der Gemeinschaft, das heißt, ihre Beiträge an das EU-Budget übertreffen die Summe der Mittel, die aus dem gemeinsamen Topf an die einzelnen Staaten zurückfließen. Mit Widerstand ist vor allem aus den ärmeren osteuropäischen Mitgliedern zu rechnen, die derzeit am stärksten von EU-Fördergeldern profitieren. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat bereits angekündigt, sich gegen Einschnitte zu wehren.

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