2011 aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Banken

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit dem Beschluss zur Einrichtung eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus Handlungsfähigkeit bewiesen.
Nun gilt es, daraus ein detailliertes Vorgehen so abzuleiten, dass Turbulenzen an den Märkten verhindert werden. Sogenannte Collective Action Clauses (CAC) in den Anleihebe­dingungen sind sinnvoll und in einem „normalen“ Marktumfeld wäre ihre Einführung kein Problem. Aktuell wäre dies jedoch voraussichtlich mit beträchtlichen Risikoaufschlägen von Investoren­seite verbunden und die Finanzierungsprobleme einiger Euro-Staaten würden noch verschärft. Der Gefahr eines Käuferstreiks bei Anleihen schwächerer Euro-Länder könnte durch Bürgschaften für Neuemissionen mit CACs – für einen begrenzten Zeitraum und degressiv ausgestaltet – begegnet werden.
Für die Bundesregierung könnte sich insgesamt eine Strategie empfehlen, bei der in der kurzen Frist auch unkonventionelle Instrumente zur Dämpfung von Markt­unsicher­heiten akzeptiert werden, um damit politisches Kapital für ein künftig deutlich strikteres Fiskal­regime in der Europäischen Union zu sammeln.
So könnte auf dem Weg zu einem deutlich festeren Regelwerk der Währungsunion kurzfristig auch über den zeitlich strikt befristeten Einsatz von Euro-Bonds nachgedacht werden. Die grundsätzliche Sichtweise bleibt richtig, dass die dauerhafte Nutzung von Euro-Bonds unter dem gegebenen wirtschafts- und finanzpolitischen Regelwerk zu mehr Staatsverschuldung und nationalistisch geprägten Verteilungsdebatten führen würde. Daher müssen auch harte Bedingungen an solche temporären Euro-Bonds-Emissionen geknüpft werden, um Fehlanreize für hochverschuldete Staaten zu begrenzen.
Glaubhafte Signale, dass eine divergierende wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone künftig nicht mehr passiv hingenommen wird, müssen diesen Ansatz ergänzen. Die Länder der Währungsunion müssen sich dem Leitbild einer gemeinsamen, abgestimmten Wirtschaftspolitik annähern. Das Vorhaben muss zügig in Angriff genommen werden und darf nicht zum Langzeitprojekt mit ungewissem Ausgang werden.
Das überraschend starke Wachstum dieses Jahres sorgt weiter für den nötigen Schub – nicht zuletzt die anhaltend gute Industriekonjunktur. Mit gut 3,5 % wird Deutschland im Jahr 2010 den stärksten Wachstumsschub seit der Wiedervereinigung verzeichnen.
Die Konjunkturaussichten bleiben auch 2011 positiv. Die Binnennachfrage wird zum zweiten Standbein des Wirtschaftswachstums werden. Anhaltender Beschäftigungs­aufbau und etwas höhere Lohnabschlüsse werden den privaten Verbrauch stützen und die hohe Kapazitätsauslastung wird die Investitionen stärken. Im Jahresdurchschnitt erwarten wir 2011 ein Wachstum von 2,3 %.
Die Voraussetzungen für erfolgreiche Wirtschaftspolitik werden sich daher weiter verbessern. Vor allem bei der Haushaltskonsolidierung werden energischere Schritte möglich werden. Diese Chance gilt es zu nutzen – in Deutschland, aber auch in der EWU insgesamt, zumal aktuell wieder stabiler werdenden Auftragseingänge für die Länder der Währungsunion Spielraum für die Rückführung der staatlichen Ausgaben signalisieren.
Strukturelle Wirtschaftsprobleme dämpfen das Wirtschaftswachstum in vielen Euro-Staaten. Hinzu kommen die unverzichtbaren Konsolidierungsanstrengungen in den von der Staatsschuldenkrise am stärksten betroffenen Staaten, die zumindest kurzfristig das Wachstum bremsen. Für den gesamten Euro-Raum ist 2011 daher nur mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1 ½ % zu rechnen.
Die Inflationsrate wird im kommenden Jahr angesichts der besseren Konjunktur­lage etwas anziehen. Der internationale Wettbewerbsdruck wird die Preiserhöhungs­spiel­räume der Unternehmen aber eng begrenzen. Im Jahresdurchschnitt werden die Verbraucherpreise erneut nur mäßig um 1,8 % steigen.

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